Offener Brief der CDU Wadgassen an die Landtagsfraktionen
Offener Brief der CDU Wadgassen
an die Landtagsfraktionen im Saarländischen Landtag
Wadgassen, 18.März 2025
Sehr geehrte Damen und Herren der Landtagsfraktionen im Saarländischen Landtag,
mit zunehmender Besorgnis sehen wir in Wadgassen die Entwicklungen rund um Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD), die mittlerweile weit über die kommunalpolitische Ebene hinaus Auswirkungen haben. Was ursprünglich als politischer Streit in unserer Gemeinde begann, hat inzwischen den Landtag, die Staatsanwaltschaft und die Kommunalaufsicht erreicht. Die CDU Wadgassen fordert eine lückenlose und umfassende Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe – denn es geht längst um mehr als nur politische Differenzen. Die Frage nach der Existenz und Funktion der Kommunalaufsicht wird in Wadgassen immer dringlicher. Das Beispiel rund um Bürgermeister Sebastian Greiber zeigt, dass die Kommunalaufsicht offenbar nicht in der Lage ist, ihren Aufgaben gerecht zu werden und somit die Kontrolle über die kommunale Verwaltung zu wahren. In Wadgassen gibt es bereits ein geflügeltes Wort, das die Kommunalaufsicht mit einer 'alten Kehrmaschine' vergleicht: langsam und ineffizient!'
1. Der politische Werdegang von Sebastian Greiber
Sebastian Greiber startete seine politische Karriere als Mitglied der FDP, stieg bis zum stellvertretenden Landesvorsitzenden auf und war sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag Saarlouis aktiv. Doch sein Engagement als „unabhängiger“ Kandidat bei der Bürgermeisterwahl 2014, mit dem Verdacht, dass er seinen Wahlkampf mit FDP-Mitteln finanzierte, ließ bereits erste Zweifel aufkommen. Nach seinem Wahlsieg trat Greiber aus der FDP aus und trat der SPD bei. Durch die neue Ratsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen konnte Greiber weitreichende Entscheidungen treffen, oft ohne die erforderliche Kontrolle durch den Gemeinderat.
2. Machtkonzentration und intransparente Strukturen
Ein weiterer gravierender Vorwurf gegen Greiber ist die Verlagerung von Entscheidungsprozessen in die gemeindeeigenen GmbHs. In diesem Bereich konzentrierte er immer mehr Macht auf sich und schuf eine undurchsichtige Struktur, bei der der Gemeinderat weitgehend außen vor blieb. Die Anzahl der GmbHs stieg unter seiner Führung von drei auf acht. Die CDU und andere kritische Stimmen wurden systematisch ignoriert oder durch die Mehrheit der SPD im Gemeinderat übergangen.
3. Manipulation und Einschüchterung
Greibers zunehmend konfrontativer Kurs gegenüber der CDU und das gezielte Platzieren von SPD-nahen Personen in den Aufsichtsräten der GmbHs, die später aus der CDU austraten, verhinderte eine wirksame Kontrolle. Weitere kritische Anträge wurden im Gemeinderat oft ohne Diskussion durchgesetzt. Die Verhinderung einer ordnungsgemäßen Kontrolle ist ein schwerwiegender Verstoß gegen demokratische Prinzipien.
4. Fragwürdige Projekte und zweifelhafte Finanzierungen
Greiber inszenierte sich selbst als Bürgermeister im Dienste der Bürger, doch zahlreiche seiner Projekte werfen erhebliche Fragen auf:
- Bau eines Platzes für Karnevalsveranstaltungen: Die Finanzierung dieses Projekts über die Straßenausbauumlage führte zu rechtlichen Bedenken.
- Wiwa-Projekt im Wildpark Differten: Trotz massiver Kritik verfolgte Greiber weiterhin den Ausbau eines umstrittenen Tourismusprojekts.
- Expansion der GmbHs: Immer mehr Projekte wurden in die GmbHs verlagert, um der politischen Kontrolle durch den Gemeinderat zu entgehen.
5. Manipulierte Wahlen und Missstände bei der Kommunalaufsicht
Nach der schweren Niederlage der SPD bei den letzten Kommunalwahlen versuchte Greiber, das Wahlergebnis im Gemeinderat zu manipulieren. Trotz klarer Beweise griff die Kommunalaufsicht nicht ein. Es dauerte lange, bis die Neubesetzung des Aufsichtsrats durchgesetzt werden konnte.
6. Strafanzeigen und der Missbrauch von Amtsbefugnissen
Mit der neuen Mehrheitskonstellation im Gemeinderat wurden zahlreiche Missstände aufgedeckt:
- Geheime Gerichtsprozesse: Greiber hatte einen Prozess gegen ein Entsorgungsunternehmen verloren, ohne den Gemeinderat zu informieren.
- Strafanzeigen wegen Amtsmissbrauchs: Immobilienkäufe in Millionenhöhe wurden ohne Ratsbeschluss und unter möglicherweise missbräuchlicher Verwendung von Gemeindemitteln durchgeführt.
- Interessenkonflikte bei Dachsanierungen: Die Gemeindewerke führten Arbeiten an Greibers Privatdomizil durch, wobei die Rechnung erheblich reduziert wurde.
Forderungen der CDU Wadgassen
Die CDU Wadgassen fordert nun eine umfassende Aufklärung und eine schnelle Klärung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Greiber. Es ist von äußerster Bedeutung, dass in diesem Fall nicht nur die Fakten, sondern auch die strukturellen Missstände in der kommunalen Verwaltung von Wadgassen zur Sprache kommen. Wir fordern, dass die Kommunalaufsicht endlich tätig wird und dass die Verzögerung in der Bearbeitung der Strafanzeige beendet wird.
Kernfragen für die Anhörung im Landtag zur Arbeit der Kommunalaufsicht im Fall Greiber:
- Warum dauert die Prüfung der Vorwürfe gegen Bürgermeister Greiber bereits acht Wochen, ohne dass Ergebnisse erkennbar sind?
- Welche Schritte wurden konkret unternommen, um die Vorwürfe zu klären?
- Wie bewertet die Kommunalaufsicht die Konstruktion der GmbHs, die Greiber als Bürgermeister quasi selbst kontrollierte?
- Welche rechtlichen Konsequenzen sind für Greiber und die Gemeinde zu erwarten, wenn sich Verstöße bestätigen?
- Wie stellt die Kommunalaufsicht sicher, dass keine politischen Einflussnahmen die Bearbeitung des Falls verzögern?
Schlussbemerkung:
Die CDU Wadgassen ist entschlossen, die politische Verantwortung in Wadgassen zu klären und für mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu sorgen. Wir rufen alle Landtagsfraktionen dazu auf, diese Fragen mit Nachdruck zu stellen und für eine schnelle und umfassende Aufklärung der Vorgänge zu sorgen. Denn die Bürgerinnen und Bürger von Wadgassen haben ein Recht auf eine transparente und demokratische Verwaltung.
Mit freundlichen Grüßen,
Die CDU Wadgassen
Patrick Schmadel
Gemeindeverbandsvorsitzender CDU Wadgassen
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