Im GmbH Labyrinth

Kurz

In einer Pressemitteilung kritisierte Bürgermeister Greiber den Aufsichtsrat der Wadgasser GmbHs. Der Aufsichtsrat konterte daraufhin entsprechend und hält Greiber zahlreiche Vorwürfe entgegen!
Greiber wird als Aufsichtsratsvorsitzender Vertuschung und Informationsverweigerung vorgeworfen. Er missachte die Verschwiegenheitspflicht und gefährde die Zukunft der GmbHs Wadgassen. Zudem wird seine unrechtmäßige Pensionsrückstellung und das Verschweigen von Dienstwagen kritisiert.
►Die CDU Wadgassen fordert Transparenz und Konsequenzen für Greibers Verhalten.

Detailiert

Aufsichtsrat der GmbHs Wadgassen: Bürgermeister Greiber – Teil des Problems, nicht der Lösung

Da kann man sich nur noch verwundert die Augen reiben, wenn man die Pressemitteilung der Gemeinde Wadgassen und des Aufsichtsrates der Gemeinde GmbHs zur jüngsten Sitzung in Wadgassen liest!

Da schreibt der Bürgermeister, und der Aufsichtsrat begegnet seiner Pressemitteilung mit einer eigenen Gegendarstellung!

Dabei zeichnet die Mitteilung der Gemeinde wieder einmal mehr das Bild eines politisch motivierten Manövers seitens des Aufsichtsrates und eines eklatanten Verstoßes gegen ethische sowie gesetzliche Grundsätze. Dabei ist es eine Farce, dass der Bürgermeister in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender nicht nur die Verschwiegenheitspflicht missachtet, sondern auch gezielt mit Halbwahrheiten und falschen Darstellungen die Öffentlichkeit in die Irre führen will!

Tatsache ist, dass die Diskussionen in den letzten Wochen keinesfalls aus persönlichen Differenzen resultierten, sondern vielmehr aus schwerwiegenden Vorwürfen, die in den Bereich strafrechtlicher Relevanz fielen. Diese Vorwürfe betreffen vor allem das Handeln von Greiber in seiner früheren Funktion als Geschäftsführer. Es ist mehr als bedenklich, dass er nach seinem Rücktritt als Geschäftsführer gemäß den Gesellschaftsverträgen auf den Aufsichtsratsvorsitz zurückkehrte, was die Aufklärung erheblich erschwert und somit die Verantwortung nicht nur verwischt, sondern aktiv unterdrückt!

Es sei bezeichnend, dass seit Wochen ein konstantes Muster von Täuschung, Vertuschung und Informationsverweigerung zu beobachten sei, so der Aufsichtsrat. Unterlagen würden entweder gar nicht oder nur in fragmentierter Form und verspätet den Aufsichtsräten zugänglich gemacht. Die Prokuristen, die nach wie vor in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Bürgermeister stünden, verweigerten Auskünfte und verweisen dabei auf den Bürgermeister selbst – obwohl sie nach Gesellschaftsrecht zur Auskunft verpflichtet seien. Diese Verweigerungshaltung in Verbindung mit den Handlungen des Bürgermeisters hinter dem Rücken des Aufsichtsrats stelle einen unverzeihlichen Vertrauensbruch dar und spreche für sich.

Der Versuch des Bürgermeisters, die Interimsgeschäftsführerin in der Pressemitteilung infrage zu stellen, spreche dabei für sich. Diese wurde einstimmig von der Gesellschafterversammlung – mit Vertretern der Fraktionen des Gemeinderats – berufen. Ihre Eignung und das Vertrauen in ihre Fähigkeiten stünden außer Frage. Im Gegensatz dazu verweigere der Bürgermeister jegliche Transparenz und untergrabe systematisch das Vertrauen in die Verwaltung und deren Arbeit.

Die Behauptungen des Bürgermeisters über das Salär der interimistischen Geschäftsführerin und seine darauffolgende, vermeintlich altruistische Haltung seien nicht nur populistisch, sondern schlichtweg falsch. Tatsächlich habe Greiber in seiner Amtszeit als Geschäftsführer unrechtmäßig Pensionsrückstellungen für sich selbst gewährt, die mittlerweile einen fünfstelligen Betrag erreichten, so der Aufsichtsrat. Zudem sei es vollkommen unverständlich, dass er seine zahlreichen Dienstwagen, die von den Gesellschaften bezahlt worden seien, verschweige!

All dies zu verschweigen und gleichzeitig sich als „bescheiden“ darzustellen, sei nicht nur ein politisches Kalkül, sondern auch eine bewusste Verzerrung der Tatsachen.

Es würde auch vernachlässigt, dass ein hauptamtlicher Geschäftsführer deutlich kostengünstiger für die Gesellschaften sei, als es das Gehalt des Bürgermeisters und seiner vier Prokuristen je sein könnte. Die Gehälter der Geschäftsführer in regulierten Märkten wie Gas und Strom wären nicht nur in die Erlösobergrenze miteinbezogen, sondern trügen auch aktiv zur Senkung der Netzentgelte bei, was die Gesellschaften in ihrer Gesamtheit entlasten würde.

Diese Informationen würden von Greiber bewusst unterdrückt, um von den tatsächlichen Einsparungen abzulenken, die durch eine professionelle Geschäftsführung erzielt würden.

Durch seine Taktiken gefährde Greiber nicht nur die Zukunft der Gesellschaften, sondern vergifte auch das politische Klima innerhalb der Gemeinde. Der Bürgermeister stelle sich als Streitschlichter dar, während er selbst die existenzbedrohende Lage der Gesellschaften und somit auch der Gemeinde mitverursacht habe.

Es sei höchste Zeit, dass der Bürgermeister sich den Konsequenzen seines Handelns stelle. Er sei und bleibe Teil des Problems, nicht der Lösung.

Die CDU Wadgassen werde weiterhin unnachgiebig für Transparenz und die Aufklärung der wahren Zustände eintreten.

Vorsitzender CDU Gemeindeverband Wadgassen
Patrick Schmadel

Infobox