Vertuschung und Erklärungsnot

Kurz

Die SPD in Wadgassen steht immer mehr unter Druck. Bürgermeister Greiber (SPD) wird Untreue, Vetternwirtschaft und Täuschung des Gemeinderats vorgeworfen. Besonders brisant: Ein verlorener Gerichtsprozess wurde verheimlicht. Die CDU fordert lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen. Ein Bürgermeister, der den Gemeinderat belügt und eigenmächtig handelt – Wadgassen verdient Transparenz und Ehrlichkeit!

Detailiert

Die SPD äußert sich endlich, doch statt Verantwortung zu übernehmen, versuchen die Verantwortlichen, sich aus der Schusslinie zu manövrieren und den Blick auf andere zu lenken. Aber viele Jahre lang hat man seitens der SPD in Wadgassen alles abgenickt, gedeckt und vertuscht. Die eigenen Leute waren mitten drin, haben keine Fragen gestellt und jede Kritik im Keim erstickt. Doch plötzlich, wo es nicht mehr zu leugnen ist, schwingt man sich zur Aufklärungspartei auf – und versucht gleichzeitig, der CDU vorzuschreiben, wie sie ihre Arbeit zu machen hat. Der wahre Grund? Es soll bloß nichts mehr an die Öffentlichkeit kommen!

Besonders dreist: Die SPD hatte über Jahre hinweg die kompletten Gremien unter Kontrolle, hat sich mit ihrer eigenen Mehrheit eine Geschäftsordnung gebastelt, die dem Bürgermeister freie Hand ließ – und jetzt wundert sie sich, dass er sie genauso hinters Licht geführt hat. Das muss man den Leuten wirklich mal erklären: Erst schafft die SPD die Kontrolle ab, dann beschwert sie sich, dass nichts kontrolliert wurde!
Trotz des Verdachts einer Insolvenzverschleppung bleibt unklar, warum das Innenministerium, die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft nicht handeln. Besonders fragwürdig: Der 1. Beigeordnete, Aufsichtsratsmitglied, Parteigenosse und Fraktionsvorsitzende wusste als rechte Hand des Bürgermeisters alles – doch seine Fraktion will nichts gewusst haben?

Und als wäre das nicht genug, wird die CDU noch dafür attackiert, dass sie das aufdeckt. Wer Kritik mit „Unruhe stiften“ gleichsetzt, zeigt nur, dass ihm Transparenz nie ein Anliegen war. Kein Wunder, dass mancher das Ganze für eine Büttenrede hält – es ist Fastnacht, und die SPD liefert das passende Schauspiel.

Weiter so - Wie lange soll das System Greiber noch ungestraft bleiben?

Die Liste der Vorwürfe gegen Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD) wird immer länger. Nach der Anzeige wegen der dubiosen Zwischenfinanzierung der gemeindeeigenen GmbHs, den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Untreue folgt nun der nächste handfeste Skandal: Greiber hat den Gemeinderat belogen und einen verlorenen Gerichtsprozess verschwiegen!

Täuschung des Gemeinderats – rechtswidrig und politisch untragbar

Wie nun bekannt wurde, führte Greiber eigenmächtig einen Gerichtsprozess vor dem Landgericht Saarbrücken (Aktenzeichen 4 O 244/21) – ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Gemeinderats. In der Sitzung vom 03.12.2024 behauptete er auf mehrfache Nachfrage hin fälschlicherweise, es habe keinen Gerichtsprozess gegeben. Dies ist nicht nur eine politische Täuschung, sondern könnte auch einen strafrechtlich relevanten Vorgang darstellen.

Tatsächlich verlor die Gemeinde diesen Prozess und wurde zu einer Zahlung von mindestens 50.000 Euro verurteilt – ein Vorgang, bei dem Greiber rechtzeitig die notwendige Gremienbeteiligung hätte einholen müssen. Dass er dies unterließ und stattdessen den Gemeinderat sogar belog, zeigt ein System bewusster Rechtsverstöße.

Juristische Bewertung: Verstöße gegen Kommunalrecht und mögliches strafbares Handeln

• Untreue (§ 266 StGB): Wenn Greiber durch seinen Alleingang das Vermögen der Gemeinde pflichtwidrig gefährdet oder geschädigt hat, liegt möglicherweise eine strafbare Untreue vor.
• Betrug (§ 263 StGB): Die gezielte Täuschung des Gemeinderats über die Existenz des Prozesses könnte eine Täuschungshandlung im Sinne des Betrugstatbestandes darstellen, sofern dies mit einer Vermögensschädigung verknüpft ist.
• Verstoß gegen das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG): Indem Greiber den Gemeinderat als demokratisch legitimiertes Kontrollorgan umging, verstieß er gegen die Prinzipien der kommunalen Haushaltsführung.

Angesichts der wiederholten Verstöße gegen Transparenz- und Kontrollpflichten stellt sich nun eine grundsätzliche Frage: Welche weiteren Vorgänge hat Greiber in den letzten Jahren hinter dem Rücken des Gemeinderats abgewickelt?

CDU Wadgassen fordert sofortige Konsequenzen!

• ✅ Lückenlose Aufklärung: Welche weiteren finanziellen Risiken hat Greiber durch eigenmächtiges Handeln verursacht und wurden Protokolle nachträglich verändert?
• ✅ Prüfung juristischer Konsequenzen: Die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft müssen klären, ob hier erneut ein strafbares Verhalten vorliegt.
• ✅ Politische Verantwortung: Ein Bürgermeister, der den Gemeinderat vorsätzlich täuscht, ist für Wadgassen nicht mehr tragbar.

Ein Bürgermeister, der lügt, ist untragbar!

Diese neuen Enthüllungen bestätigen, was sich seit Monaten abzeichnet: Ein Bürgermeister, der den Gemeinderat täuscht, Haushaltsmittel eigenmächtig verwaltet und womöglich gegen Gesetze verstößt, kann nicht länger im Amt bleiben.

Wadgassen braucht einen Bürgermeister, der offen, ehrlich und rechtskonform handelt – und keine Vertuschungspolitik! Die CDU Wadgassen wird weiterhin mit aller Konsequenz darauf drängen, dass dieses Verhalten nicht folgenlos bleibt.

Vorsitzender CDU Gemeindeverband Wadgassen
Patrick Schmadel

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