Vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit sieht anders aus!!!

Gegendarstellung

Nach der Pressemitteilung des SPD-Gemeindeverbandes Wadgassen vom 06.09.24 ist es sehr schwierig, weiter vertrauensvoll und sachlich zusammenzuarbeiten. Diese Vorgehensweise erschwert jede konstruktive und vertrauensvolle Ratsarbeit. Insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass Herr Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden zu einem Schlichtungsgespräch am 13.09.24 für eine gedeihliche Zusammenarbeit im Gemeinderat eingeladen hat, verwundert dieses Schreiben doch sehr.

Als Erstes möchten wir schon einmal auf einen inhaltlichen Fehler im Schreiben des Gemeindeverbands der SPD Wadgassen hinweisen. Es gibt keine Fraktion CDU/FDP, sondern die Fraktion „Vernunft & Mitte“, die aus CDU, UWG und FDP besteht. Diese Ungenauigkeiten setzen sich im gesamten Text fort. So weisen wir den Vorwurf, dass die Fraktion „Vernunft & Mitte“ von Herrn Braun gelenkt wird, aufs Schärfste zurück. Herr Braun ist kein „Schattenmitglied“ unserer Fraktion.

Leider hat der SPD-Gemeindeverband Wadgassen den Vorschlag von Herrn Braun für den Aufsichtsrat nur sehr verkürzt wiedergegeben. Von unserem Fraktionsvorsitzenden Manfred Zang wurde zwar Herr Braun als ein Vorschlag von 6 für den Aufsichtsrat benannt, aber dies wurde ausdrücklich als Vorschlag von „Wir für Wadgassen“ deklariert. Harald Braun hat  als Bürgermeister die Gesellschaften gegründet und kennt ihre Konstruktion genau. Als jemand, der für seine kritische Haltung gegenüber Greiber bekannt ist, wird er von „Wir für Wadgassen“ als der richtige Mann angesehen, um Transparenz in die Gesellschaften zu bringen. Das Vorschlagsrecht obliegt den Fraktionen, in diesem Fall „Wir für Wadgassen“!

Wir können keinem Besucher einer Gemeinderatssitzung vorschreiben, wo er sich hinsetzt. Für Außenstehende mag es so aussehen, dass Herr Braun versuche, in unsere Fraktionspolitik einzugreifen. Dem ist aber nicht so. Für die von der SPD angeprangerte aufgeheizte Stimmung hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Greiber durch ihren Vorschlag von 5 Sitzen für die Ausschüsse selbst verschuldet. Dies war ein klarer Verstoß gegen die Vorgaben des KSVG §48 Abs.2, das nur eine Benennung von Ausschussmitgliedern vorsieht. Die Sitzverteilung erfolgt nach d’Hondt und sieht für die SPD nur 4 Sitze vor. Dies war eine geplante Provokation, die nicht dem Spiegelbild der tatsächlichen Fraktionen des Gemeinderats entspricht.

Jeder Leser des Schreibens der SPD vom 06.09.24 sollte sich fragen, warum gibt die SPD diesen Text zu diesem Zeitpunkt heraus, obwohl kurze Zeit später Herr Bürgermeister Greiber die Fraktionsvorsitzenden zu einem vertrauensvollen Gespräch bzgl. einer künftigen konstruktiven Ratsarbeit eingeladen hat. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Herr Bürgermeister Greiber als SPD-Mitglied im Vorfeld nicht über dieses Schreiben in Kenntnis gesetzt wurde. Ist dieses Gespräch nur ein Scheingefecht? Hat die SPD Wadgassen Angst vor der Expertise von Herrn Braun?