Die Gemeinde Wadgassen sorgt wieder für Schlagzeilen in der Saarbrücker Zeitung

Der folgende Text spiegelt den Verlauf der Gemeinderatssitzung aus der Sicht der Fraktion „Vernunft & Mitte“ wider:

Am vergangenen Dienstag, 03.09.24, fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderats Wadgassen statt. 3 Fraktionen werden die Geschicke der Gemeinde in den nächsten 5 Jahren lenken: Das sind die Fraktion „Vernunft & Mitte“ (12 Sitze), „Wir für Wadgassen“ (8 Sitze) und die SPD-Fraktion (13 Sitze). Die neugegründete Fraktion „Vernunft & Mitte“ ist ein Zusammenschluss aus den beiden Fraktionen CDU und „Unabhängige Wählergemeinschaft“ und des Ratsmitglieds der FDP. Nach der Vereidigung der neuen Ratsmitglieder und der Vorstellung der Fraktionen wurden die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter bestimmt. Fraktionsvorsitzende in der neuen Legislaturperiode sind: Jürgen Fäh (SPD), Manfred Zang („Vernunft & Mitte“) und Hans-Joachim Müller (WfW). Manfred Zang als Fraktionsvorsitzender wird von seinen Stellvertretern Tanja Bauer, Hermann Hennrich, Karsten Hübschen und Kurt Werner Malter unterstützt. Diese Konstellation zeigt eine starke personelle Basis, die sowohl Erfahrung als auch frische Impulse in die Gemeindepolitik einbringen soll.

Im Anschluss wurden in geheimer Wahl Manfred Zang („Vernunft & Mitte“) als 1. Beigeordneter, Hana Seuren (WfW) als 2. Beigeordnete und Tristan Klein („Vernunft & Mitte“) als 3. Beigeordneter gewählt. Im Folgenden stand die Besetzung der einzelnen Ausschüsse des Gemeinderats an, d. h. die einzelnen Fraktionen schlagen gemäß dem Sitzverteilungsverfahren nach d’Hondt ihre Vertreter in den 6 Ausschüssen des Gemeinderats vor. Das bedeutet, dass gemäß der Vorlage der Verwaltung sowohl der SPD-Fraktion als auch der Fraktion „Vernunft & Mitte“ jeweils 4 Sitze zustehen und WfW 3 Sitze. Gleich der erste SPD-Vorschlag zur Besetzung des Haupt-. Finanz- und Personalausschusses sorgte bei den beiden anderen Fraktionen für Irritationen und heftigen Protest.

Was war geschehen? Die SPD als größte Fraktion durfte zuerst ihren Vorschlag einbringen und benannte 5 Mitglieder für den Haupt-, Finanz- und Personalausschuss anstatt der ihr zustehenden 4 Sitze. Hinzu kam, die von Bürgermeister Greiber initiierte Wahl. Durch diese Vorgehensweisen sah sich die Fraktion „Vernunft & Mitte“ gezwungen, eine Sitzungsunterbrechung zu beantragen, um sich gemeinsam mit Fraktion von WfW zur Beratung zurückzuziehen. Wegen Unklarheiten während des Wahlvorgangs kam es letztendlich zum Abbruch der Wahl und zur Vertagung der Ausschussbesetzung. So sollte die Möglichkeit geschaffen werden, diesen Vorgang rechtlich zu prüfen.
Der nächste Tagungsordnungspunkt „Wahl zur Gesellschafterversammlung“ wurde ebenfalls auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.

Beim nun folgenden Tagesordnungspunkt „Vorschlag des Gemeinderates zur Besetzung des Aufsichtsrates“ kam zu heftigen Diskussionen und erneuten durch den Fraktionsvorsitzenden Manfred Zang (VM) beantragten Sitzungsunterbrechungen. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion sollte der Aufsichtsrat mit jeweils 2 Kandidaten der 3 Fraktionen besetzt werden. Die SPD begründete dies mit ihrer nach eigener Auffassung guten Arbeit im Aufsichtsrat in den letzten 5 Jahren Aber auf Grund der Tatsache, dass bei der Besetzung des Aufsichtsrats 2019 die SPD unter Ausnutzung ihrer absoluten Mehrheit alle Sitze mit Personen ihrer Wahl besetzt hatte, kam es zu Protesten der beiden anderen Fraktionen. Auch wollte die SPD-Fraktion ihre Vorschläge trotz mehrmaliger Nachfrage namentlich nicht benennen.

Der Vorschlag von „Vernunft & Mitte“ und WfW den Aufsichtsrat mit je 3 Mitgliedern aus diesen beiden Fraktionen zu besetzen, fand wenig Gegenliebe bei der SPD-Fraktion. Unterschiedliche Auffassungen über die weitere Vorgehensweise zwischen SPD-Fraktion und Bürgermeister Greiber auf der einen Seite und den Fraktionen VM und WfW führte schlussendlich wieder zu einer Vertagung mit dem Ziel auch diese Verfahrensweise rechtlich zu überprüfen, Der Tagungsordnungspunkt „Neue Geschäftsordnung für den Gemeinderat“ sorgte erneut für heftige Diskussionen. Dieses Mal zwischen Bürgermeister Greiber –unterstützt durch die SPD-Fraktion- und den beiden anderen Fraktionen. Gegenstand war die Rechtmäßigkeit einiger Änderungen in der „neuen“ Geschäftsordnung. Bei der anschließenden Wahl stimmten alle anwesenden Ratsmitglieder von „Vernunft & Mitte“ und WfW für die neue Geschäftsordnung, die eine größere Mitbestimmung des Gemeinderats bei Entscheidungen und Beschränkungen der finanziellen Mittel, die dem Bürgermeister ohne Ratsbeschluss zustehen, enthält.

Die mit der Mehrheit der Stimmen der beiden Fraktionen beschlossene Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wurde sofort nach der Abstimmung durch Bürgermeister Greiber für rechtswidrig erklärt, da sie zu stark in die Kompetenzen und Zuständigkeiten seines Amtes eingreife. Auf mehrmalige Nachfragen des Fraktionsvorsitzenden Manfred Zang („Vernunft & Mitte“) worin diese Rechtswidrigkeit nun bestehe, gab Bürgermeister Greiber nur ausweichende Antworten.
Die neue Geschäftsordnung wird nun der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorgelegt. Am Ende der Sitzung hatten die Gemeinderatsmitglieder die Möglichkeit, Anfragen an den Bürgermeister zu stellen.

Eine erste Nachfrage bezog sich auf den Bearbeitungsstand des in der letzten Sitzung des Rats beschlossenen Haushalt. Laut Bürgermeister Greiber wäre dieser in Vorbereitung. Und das, obwohl er noch dringend in der letzten Gemeinderatssitzung mit den alten Mehrheiten beschlossen werden musste. Auf die Frage, wie es mit dem Glasfaserausbau und dem Hinweis auf den Zustand der Gehwege und Straßen nach der Verlegung der Glasfaserleitungen aussieht, verwies Bürgermeister Greiber auf die Zuständigkeit der Deutschen Glasfaser und deren Subunternehmen, auf die er keinen Einfluss habe.
Gleich 2 Ratsmitglieder stellten Fragen zum Hochwasserschutz in Differten. Laut Bürgermeister würden die Kanäle und Rückhaltebecken regelmäßig gereinigt, aber bei diesen Jahrhundertereignissen hätte auch ein verbesserter Hochwasserschutz nicht ausgereicht. Die Gemeinde Wadgassen arbeite aber an einem Hochwasserschutzkonzept mit Sensortechnik.

Fazit und Ausblick

Im Kommentar von Nils Staßl in der SZ vom 06.09.24 wirft er die berechtigte Frage auf, wie es im Wadgasser Rat zukünftig weiter gehen soll, wenn sich schon in der konstituierenden Sitzung scheinbar tiefe Gräben im Gemeinderat auftun.
Während die Wahlen der Beigeordneten noch reibungslos und mit klaren Mehrheiten verliefen, offenbarten sich bei der Besetzung der Ausschüsse und der neuen Geschäftsordnung erhebliche Spannungen. Besonders die vertagte Entscheidung über die Ausschussbesetzung beinhaltet für die kommenden Wochen genügend Zündstoff. Auch die Frage, inwieweit die Bürger stärker in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, bleibt ein zentrales Thema.
Die Zusammenarbeit zwischen „Vernunft und Mitte“ und „Wir für Wadgassen“ zeigt sich stark und strategisch abgestimmt, was eine Herausforderung für die bisher mit absoluter Mehrheit agierende SPD sein dürfte. Die nächste Sitzung dürfte mit Spannung erwartet werden.