Stellungnahme der CDU Wadgassen zur ersten Sitzung des neuen Gemeinderats

Die konstituierende Sitzung des Wadgasser Gemeinderats war leider kein guter Start für eine produktive Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren (Siehe Bericht der SZ und unser Bericht). Statt Fortschritte zu erzielen, wurden wichtige Entscheidungen vertagt, und es wurde deutlich, dass das Klima im Gemeinderat alles andere als konstruktiv ist. Die CDU Wadgassen bedauert diese Entwicklung zutiefst, insbesondere das Verhalten der SPD und der Verwaltung unter Bürgermeister Sebastian Greiber.

Die SPD-Fraktion hat mit ihrem Versuch, mehr Sitze in den Ausschüssen zu beanspruchen, als ihr rechtlich zustehen, für Verwirrung und Unruhe gesorgt. Dies ist ein klarer Bruch mit den demokratischen Grundsätzen und Regeln, die im saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) verankert sind. Die CDU-Ratsmitglieder, gemeinsam mit unseren Partnern in der Fraktion „Vernunft und Mitte“ (FVM), haben dieses Vorgehen als rechtlich fragwürdig bezeichnet und gefordert, dass die Sache geprüft wird. Dass der Bürgermeister diese Unklarheit zugelassen hat und keine klare Linie in der Rechtsauslegung gezeigt hat, ist ebenfalls enttäuschend.

Darüber hinaus war die vorgeschlagene Neuregelung zur Begrenzung der Befugnisse des Bürgermeisters ein weiterer Punkt, der verdeutlicht, dass sich die Verwaltung nicht in Richtung Transparenz und Zusammenarbeit bewegen möchte. Die CDU hat diese Änderung unterstützt, um sicherzustellen, dass der Bürgermeister in Zukunft transparenter handelt und der Gemeinderat besser informiert wird. Doch anstatt sich dieser berechtigten Kritik zu stellen, hat Bürgermeister Greiber den Antrag sofort als „rechtswidrig“ abgelehnt, ohne eine klare Begründung zu liefern.

Es ist für uns als CDU unerlässlich, dass der Gemeinderat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Wadgassens arbeitet. Die politischen Spielchen, die von der SPD und der Verwaltung gespielt werden, tragen jedoch nicht dazu bei, die Gemeinde voranzubringen. Im Gegenteil, die politische Handlungsfähigkeit wird massiv behindert. Es liegt nun in der Verantwortung des Bürgermeisters, gemeinsam mit allen Fraktionen eine Arbeitsweise zu finden, die die Gemeinde nicht weiter in den Stillstand führt. Wir als CDU stehen bereit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten – vorausgesetzt, es wird fair und transparent agiert.

Wir hoffen, dass die kommenden Sitzungen weniger von Machtkämpfen und mehr von einem gemeinsamen Gestaltungswillen für Wadgassen geprägt sein werden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen, insbesondere der Bürgermeister, ihrer Verantwortung bewusst werden und die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellen.

Patrick Schmadel
CDU Gemeindeverbandsvorsitzender Wadgassen