Foulspiele, Hinhaltetaktiken und Nebelkerzen der tiefe Fall der SPD und ihres Bürgermeisters

Bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung, über die wir später berichten, wurden die Maßstäbe des Fairplay bis an die Grenzen ausgereizt. Ob es nun die letzte Gemeinderatssitzung in alter Besetzung war, welche am letzten Amtstag der vergangenen Periode einberufen wurde oder aber die Ausreizung der Ladungsfristen zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates, die bis an die Grenze des gesetzlich Zulässigen geschoben wurden, während die meisten Kommunen mit allem bereits durch waren. All diese Handlungen umweht ein Hauch von „Geschmäckle“.

Was nun aber im Zuge der konstituierenden Sitzung am 03.09. dargeboten wurde, sprengt alle Regeln des fairen Miteinanders. Dem neu zusammen getretenen Rat und den vielen, interessierten Bürgern bot sich ein wahrlich trauriges Bild, was irgendwo zwischen Realitätsverweigerung und bösem Willen eingeordnet werden muss. Nach dem reibungslosen Start der Sitzung, der Einführung und Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder sowie der Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten ging es weiter zur Besetzung der Ausschüsse bzw der Benennung der Mitglieder der Auschüsse. Das Schlagwort ist hier „Benennung“ der Ratsmitglieder in der Anzahl der Sitze, die den Fraktionen gemäß Ihrer Stärke zusteht. Stattdessen wurde das Plenum von SPD und Bürgermeister genutzt, ein rechtwidriges Wahlverfahren und Wahlgänge durchzusetzen, was letzlich zum Abbruch und Vertagung durch uns führte.

Nachzulesen, was der gesetzliche Rahmen ist, kann man in §48 KSVG Absatz 2 – was wir der SPD wirklich ans Herz legen wollen. Da man diesen Umstand mitlerweile jedoch offensichtlich eingesehen hat, wird nun die Bildung der Fraktion „Vernunft & Mitte“ durch die SPD als unrechtmäßig bezeichnet.
Hierzu nur soviel: Der Gesetzgeber stellt dabei für die Bildung der Fraktion nicht unmittelbar auf den ursprünglichen Wahlvorschlag ab, sondern lässt auch den Zusammenschluss von Ratsmitgliedern zu einer Fraktion zu, die über unterschiedliche Wahlvorschläge in den Rat gewählt sind. Er verlangt für eine Fraktionsbildung lediglich, dass die Gemeinderatsmitglieder entweder derselben Partei oder einer politischen Gruppierung mit im Wesentlichen gleicher politischer Zielrichtung angehören müssen. Erlaubt ist sowohl der Fraktionswechsel als auch der Zusammenschluss von Ratsmitgliedern, die über den Wahlvorschlag anderer Parteien oder Wählergruppen in den Rat gewählt wurden, zu einer neuen Fraktion.

Hierbei hat die CDU nicht Mitglieder anderer Parteien/Vereinigungen aufgenommen, wie die SPD in Ihrer Pressemitteilung behauptet, sondern hier hat sich aus den Mitgliedern der CDU Fraktion, den beiden Ratsmitgliedern der Fraktion UWG und dem Mitglied der FDP etwas gänzlich Neues gebildet.
Als Bürger, die sich eine Veränderung der politischen Verhältnisse in Wadgassen auf die Fahne geschrieben haben, mehr Transparenz und eine viel tiefgreifendere Beteiligung des Gemeinderats, der Ortsräte und vor allem der Bürger propagieren, konnten die handelnden Akteure zahlreiche Gemeinsamkeiten und eine im Wesentlichen gleiche politische Zielrichtung feststellen.

Der Vorwurf der SPD, die Bildung der Fraktion „Vernunft & Mitte“ diene nur der Veränderung der Sitzverteilung, könnte man zurückspiegeln, da die SPD Fraktion das Ratsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgehend in Ihre Fraktion aufnahm und damit Ihre Fraktion auf 13 Sitze vergrößerte.
Was jedoch bringt dem Bürger dieses Kräftemessen, die Verfahrenstricks, die Anfeindungen und diese ganze Show – NICHTS – im Gegenteil ist es, wie die SZ im Kommentar abdruckte, „besorgniserregend“ und „so kann es nicht weitergehen“.

Wir fordern die SPD UND die Verwaltung daher auf, diese Mannöver einzustellen und an einem Tisch zurückzukehren.
Alle Ratsmitglieder sollten Ihre Arbeit und Ihr Wirken einzig und allein danach ausrichten, die Gemeinde Wadgassen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.