Wahleklat bei der konstituierender Sitzung des Gemeinderates

Bericht zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Wadgassen

Am 2. September 2024 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Wadgassen statt. Diese Sitzung war von erheblichem Konflikt und Unsicherheit geprägt, insbesondere in Bezug auf die Besetzung der Ausschüsse und der Gemeinde-Gesellschaften.

Hintergrund der Sitzung

Die SPD verlor bei der Kommunalwahl 2024 mehrere Sitze und hält nun noch zwölf Mandate im Gemeinderat. Die CDU konnte ihre neun Sitze verteidigen und bildete gemeinsam mit der FDP und der Unabhängigen Wählergemeinschaft eine neue Fraktion namens „Vernunft & Mitte“, die ebenfalls zwölf Sitze im Rat hat. Die Wählervereinigung „Wir für Wadgassen“ und hat Sitze und ist somit die drittstärkste Fraktion.

Wahleklat bei der Ausschussbesetzung

Die Sitzung begann ruhig, und Manfred Zang (CDU) wurde zum ersten Beigeordneten gewählt. Auch die Wahl von Frau Dr. Hanna Seuren (WfW) und Tristan Klein(FDP) als stellvertretende Beigeordnete verlief ohne Probleme. Allerdings kam es beim Tagesordnungspunkt zur Besetzung der Ausschüsse und Gemeinde-Gesellschaften zum Eklat. Laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) müssen die Ausschusssitze proportional zur Stärke der Fraktionen verteilt werden. Diese Regelung sah vier Sitze für die SPD, vier für „Mitte und Vernunft“ und drei Sitze für „Wir für Wadgassen“ vor.

Die SPD forderte jedoch fünf Sitze im Hauptausschuss, was zu Unverständnis bei den anderen Fraktionen führte. Der Bürgermeister unterstützte die Forderung, ohne die korrekte Sitzverteilung gemäß KSVG anzuerkennen. In der Folge kam es zu hitzigen Diskussionen, und mehrfach wurde die Sitzung unterbrochen. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde die Wahl der Ausschüsse vertagt. Auch bei den Wahlen der Gemeinde-Gesellschaften kam es zu denselben Problemen.

Vorwürfe der Manipulation und Unmut in der Bevölkerung

Manfred Zang, Sprecher der Fraktion „Mitte und Vernunft“, warf dem Bürgermeister und der SPD vor, mit Taschenspielertricks den Gemeinderat an der Nase herumzuführen. Viele anwesende Bürger äußerten lautstark ihren Unmut und sprachen von einem geplanten Täuschungsversuch. Das Vertrauen in die Verwaltung und den Bürgermeister schwand im Laufe der Sitzung immer weiter.

Streit um neue Geschäftsordnung

Zum Ende der Sitzung wurde eine neue Geschäftsordnung eingebracht, die die Arbeitsweise des Gemeinderats sowie die Kompetenzen des Bürgermeisters und der Verwaltung neu regeln sollte. Der Bürgermeister lehnte diese Vorlage jedoch ab und behauptete, sie sei nicht rechtzeitig eingereicht worden. Manfred Zang entgegnete, dass die Vorlage der Verwaltung bereits 14 Tage vorliege, aber verspätet weitergeleitet wurde.

Der Bürgermeister erklärte zudem, dass die Geschäftsordnung nicht den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspreche und werde sie zur Prüfung an die Kommunalaufsicht weiterleiten. Auch auf mehreren Nachfragen, welche Punkte konkret beanstandet würden, verweigerte der Bürgermeister eine klare Antwort, was erneut zu Unverständnis und Missstimmung führte.

Kritik an der Saarbrücker Zeitung

Auch die Rolle der Saarbrücker Zeitung stand im Fokus der Kritik. Besucher der Sitzung warfen der Zeitung vor, parteiisch zugunsten des Bürgermeisters und der SPD zu berichten. Interviews wurden abgelehnt, und es wurde gefordert, die Berichterstattung objektiver und unabhängiger zu gestalten.

Fazit

Die Sitzung endete ohne klare Entscheidungen bezüglich der Ausschussbesetzung oder der Gesellschaften. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rechtlich entwickeln wird und ob die Kommunalaufsicht oder Gerichte zu einer Lösung beitragen können.
Die Auseinandersetzungen zeigen deutlich, dass das Wahlergebnis und die neue Machtverteilung im Rat von einigen Akteuren noch nicht vollständig akzeptiert wurden.

Patrick Schmadel
CDU Gemeindeverbandsvorsitzender