Gemeinderatssitzung in Wadgassen: Kontroverse um Haushalt und GmbH-Gründung

Wadgassen, 2. Juli 2024  – Die jüngste Gemeinderatssitzung in Wadgassen am vergangenen Dienstag sorgte für intensive Diskussionen und spannungsgeladene Momente. Zentrale Themen der Sitzung waren der umstrittene Haushalt 2024, der starke Kritik hervorrief, sowie rechtliche Änderungen und die Gründung einer neuen GmbH. Trotz juristischer Bedenken und zahlreicher Bürgerfragen wurden die zentralen Punkte mit knapper Mehrheit durchgesetzt.

 Bürgerfragestunde: Anliegen und Kritik der Anwohner

Zu Beginn der Sitzung hatten die Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen und Bedenken direkt an den Gemeinderat zu richten:

– Harald Braun, der frühere Bürgermeister, empfahl, den Tagesordnungspunkt 5 zu streichen, da dieser seiner Meinung nach laut §25 KSVG Absatz 2 rechtswidrig sei.

– Marvin Denis stellte die moralische Vertretbarkeit der Sitzung infrage, da die Bürger von Wadgassen am 9. Juni 2024 gegen das bisherige Vorgehen gestimmt hatten. Bürgermeister Greiber verteidigte die Dringlichkeit des Haushaltsbeschlusses, um wichtige Projekte zu finanzieren.

– Alexander Kuhn kritisierte die Vorfinanzierung von Bauprojekten ohne genehmigten Haushalt. Bürgermeister Greiber erklärte, dass dies notwendig sei, um Fördermittel zu beantragen, und fügte hinzu, dass der Baubeginn bei bestimmten Projekten schon begonnen habe, die Teil des Haushalts wären, und dass es sich dabei um Anschlussfinanzierungen handele.

– Florian Zipfel hinterfragte die Notwendigkeit eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts. Bürgermeister Greiber verwies auf mögliche Maßnahmen des Innenministeriums zur Defizitreduktion.

– Peter Lorson fragte nach der Dringlichkeit des Clubheims Friedrichweiler, das seit vier Jahren auf der Agenda steht. Bürgermeister Greiber wies auf Verzögerungen durch andere Projekte hin.

– Manuela Denis wollte wissen, was mit dem abgerissenen Hubertushof geschieht. Bürgermeister Greiber erklärte, dass das Grundstück ursprünglich für einen Gastronomiebetrieb im neuen Hubertushof vorgesehen war, jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nicht realisiert werden konnte. Stattdessen ist es nun für angrenzende Gewerbe reserviert.

– Marvin Denis schlug eine Schuldenuhr vor, um die finanzielle Situation der Gemeinde transparent zu machen. Bürgermeister Greiber nahm diese Anregung zur Kenntnis.

Antrag der CDU und geheime Abstimmung

Ein brisanter Moment der Sitzung war der Antrag der CDU, die Tagesordnungspunkte 2, 5 und 6 zu streichen. Diese Punkte betrafen den Haushalt, die Änderung der Gemeindewerke-GmbH und die Gründung einer weiteren GmbH. Die CDU argumentierte, dass diese Themen aufgrund ihrer Bedeutung und der rechtlichen Bedenken in den Wirkungsbereich des neuen Rates fallen sollten.

In einer geheimen Abstimmung wurde der Antrag jedoch von der Mehrheit der SPD und den Grünen abgelehnt. Dieselbe Koalition setzte auch die strittigen Punkte in den anschließenden Abstimmungen durch.

 Haushaltsdebatte: Ein umstrittener Plan

Der Haushalt 2024, der ein erhebliches Defizit aufweist, stand im Mittelpunkt der Debatte. Trotz Unsicherheit über die Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsicht betonte Bürgermeister Greiber, dass Maßnahmen zur Defizitreduktion geplant seien. Die Abstimmung über den Haushalt ergab 16 Ja-Stimmen (SPD und Grüne) gegenüber 14 Nein-Stimmen (CDU, FDP, Aktive 21).

Die SPD argumentierte, dass die Verabschiedung des Haushalts durch den alten Rat notwendig sei, um Kontinuität zu gewährleisten und Unsicherheit zu vermeiden. Die CDU kritisierte diese Vorgehensweise scharf und warf Bürgermeister Greiber vor, die Entscheidung überstürzt durchzusetzen, um dem neuen Gemeinderat vorzugreifen. Sie betonte, dass eine solche Entscheidung in den Wirkungsbereich des neuen Rates fallen sollte.

Weitere Beschlüsse und Diskussionen

Weitere wichtige Beschlüsse der Sitzung umfassten:

– Einladungsfristen: Die Frist für Einladungen zur Ratssitzung wurde auf 10 Tage geändert, wobei die Einladung nun sowohl brieflich als auch digital erfolgen kann.

– Gründung einer GmbH: Aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben muss die Ladeinfrastruktur für E-Autos von den Netzbetrieben getrennt werden. Daher wird eine rechtliche Hülle ohne Personal gegründet. Dieser Punkt wurde mit 17 zu 12 Stimmen angenommen.

Abschluss der Sitzung

Zum Abschluss wurden die scheidenden Ratsmitglieder von mehreren Fraktionen geehrt und verabschiedet. Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats wird voraussichtlich in der ersten Septemberwoche stattfinden.

Die Sitzung hat nicht nur die politische Landschaft in Wadgassen belebt, sondern auch wichtige juristische Fragestellungen aufgeworfen, die in den kommenden Wochen und Monaten weiter diskutiert werden müssen. Die Entscheidungen und Diskussionen dieser Sitzung werden die Gemeinde langfristig prägen und beeinflussen.