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Pressemitteilung und Stellungnahme zum Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom 16.01.2024 - CDU Wadgassen und Bürgermeister Sebastian Greiber
Sehr geehrte Redaktion der Saarbrücker Zeitung,
ich nehme Bezug auf den Artikel vom 16.01.2024, in dem die Stellungnahme der CDU Wadgassen zur politischen Agenda von Bürgermeister Sebastian Greiber beleuchtet wurde. In diesem Kontext möchten wir als Vertreter der CDU Wadgassen eine Antwort auf die gemachten Aussagen geben.
Vorab aber herzlichen Dank für die umfassende Berichterstattung über die politische Auseinandersetzung und die Gelegenheit, unsere Stellungnahme in Ihrer renommierten Zeitung zu teilen. Die Transparenz und Objektivität, die Sie in Ihrer Berichterstattung an den Tag legen, werden von uns sehr geschätzt.
Wir möchten Bürgermeister Greiber für seinen moderaten Ton in seiner Stellungnahme danken. Die Bereitschaft, auf die erhobene Kritik einzugehen, zeigt eine positive Grundhaltung, die für einen konstruktiven Dialog von großer Bedeutung ist. Eine sachliche Diskussion bildet die Basis für eine demokratische Auseinandersetzung, und wir schätzen die Möglichkeit, in diesem Rahmen unsere Perspektive darzulegen.
Es ist uns wichtig klarzustellen, dass unsere moderat formulierte Antwort keineswegs als Mangel an Entschlossenheit in Bezug auf die Kritik der CDU interpretiert werden sollte. Vielmehr möchten wir betonen, dass wir die Angelegenheit differenziert betrachten. Unser Ziel ist es, eine konstruktive Debatte zu fördern und Lösungen für die Herausforderungen unserer Gemeinde zu finden.
Sebastian Greiber weist die Vorwürfe bezüglich mangelnder Transparenz und risikoreicher Politik zurück und bezeichnet sie als Täuschungsversuch der CDU. Er argumentiert, dass die finanziellen Herausforderungen der Gemeinde nicht auf ihr Handeln, sondern auf bundesweite Probleme wie Zinssteigerungen und eine schwierige Haushaltslage zurückzuführen seien. Die Anschuldigungen, einen politischen Täuschungsversuch zu unternehmen, erscheinen in diesem Kontext eher als Versuch, unsere Kritik zu entkräften. Es wird deutlich, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt. Von einer gezielten Täuschung kann in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein. Auf der anderen Seite könnte man aus unserer Sicht argumentieren, dass ein möglicher Mangel an Weitsichtigkeit und das Abwälzen von Verantwortung auf übergeordnete Probleme als Anerkennung der bestehenden Problemlage hinweist. Dadurch wäre unsere Kritik an Sebastian Greiber gerechtfertigt. Es bleibt zu betonen, dass unsere Kritik auf einer differenzierten Bewertung der politischen Entscheidungen basiert und nicht allein auf dem Vorwurf der Täuschung.
Bürgermeister Sebastian Greiber geht in seiner Stellungnahme bedauerlicherweise nicht auf die erheblichen Risiken ein, die mit den geplanten Investitionen im Wildpark verbunden sind. Dies lässt einige Fragen offen und erfordert weitere Erklärungen, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Herausforderungen, die solche Projekte mit sich bringen könnten. Auch fehlen Aussagen zu den zukünftigen Betriebskosten, für die es keine 95% Zuschüsse gibt!
Zudem bleibt die Frage im Raum, warum in Wadgassen vermehrt politische Entscheidungen in gemeindeeigenen GmbHs 'verschoben' werden. Dies wirft Zweifel an der Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auf, da die Beratungen in diesen GmbHs stets nichtöffentlich stattfinden und Informationen nur spärlich nach außen dringen. Die mangelnde Transparenz muss als Hindernis für eine umfassende politische Partizipation betrachtet werden.
Die Vorgehensweise führt dazu, dass die CDU in vielen Entscheidungen nicht angemessen eingebunden wird. Dies zeigt sich besonders deutlich am Beispiel der unzureichenden Einbindung des Gemeinderats in Bezug auf das Thema Feuerwehrhaus Friedrichsweiler-Straße. Es wird ersichtlich, dass Informationen nur unvollständig und stückhaft mitgeteilt werden. Die CDU empfindet dies als unzulänglich und kritisiert, dass sie nicht in ausreichendem Maße in den Entscheidungsprozess eingebunden wird.
Aus den der CDU vorliegenden Auszügen der Feuerwehrbedarfsplanung ist nicht eindeutig ersichtlich, dass der Standort Friedrichweilerstraße als neuer Standort für die Feuerwehr in Differten in Betracht gezogen wird. Die Überlegungen beziehen sich darauf, einen neuen Standort entweder neben dem bisherigen Standort oder zwischen den Ortsteilen, Differten und Werbeln zu errichten. Es wird betont, dass ein neues Feuerwehrhaus auch für den Löschbezirk Differten alleine konzipiert werden könnte, jedoch so gestaltet sein sollte, dass es bei Bedarf bis zu zwei weitere Löschbezirke aufnehmen kann (Löschbezirke Differten, Werbeln und Friedrichweiler). Dabei wird darauf hingewiesen, dass die genaue Planung und Gestaltung von verschiedenen Faktoren abhängt und in Abstimmung mit der Verwaltung, Mitgliedern des Gemeinderats und der Feuerwehr erfolgen sollte. Bis zur Gemeinderatssitzung hatten wir bedauerlicherweise keine weiteren Informationen zu diesem Thema. Daher ist es unrichtig zu behaupten, dass die CDU-Fraktion stets eingebunden und informiert gewesen sei.
Der Tagesordnungspunkt wurde auch sehr kurzfristig in die Sitzungen der Ortsräte Differten und Friedrichweiler aufgenommen und ohne vorherige Vorbereitung in den Ausschüssen der Gemeinde auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Der Ortsrat Werbeln wurde dabei nicht mit eingebunden. Dieses Vorgehen stieß nicht nur bei der CDU auf Verwunderung hinsichtlich der Dringlichkeit des Anliegens, sondern auch die SPD-Ratsmehrheit hatte offensichtlich ihre Schwierigkeiten damit. Dies zeigte sich darin, dass unserem Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunktes in einer kurzfristig anberaumten Sitzung am 4. Januar 2024 zugestimmt wurde. In dieser Sitzung wurde der Antrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.
Die Gründe für den Vertagungsantrag waren vielschichtig, darunter die mit der Vorlage verbundenen Probleme sowie die Tatsache, dass durch die Festlegung eines neuen Feuerwehrhauses eine Zusammenlegung der Feuerwehren Differten, Friedrichweiler und Werbeln durch die Herstellung von ‘baulichen Fakten’ im wahrsten Sinne des Wortes "zementiert" wird. Diese konkreten Abläufe unterstreichen die Intransparenz bezüglich politischer Entscheidungen und weisen darauf hin, dass es bei wichtigen Beschlüssen offensichtlich an einer angemessenen Einbindung und Kommunikation mangelt. Die Entscheidungsfindung rund um das neue Feuerwehrhaus in der Friedrichweilerstraße in Differten verdeutlicht, dass wesentliche Informationen offenbar nicht im erforderlichen Maße vorab mitgeteilt wurden. Die Behauptung Greibers, dass die Mitteilung der CDU lediglich ein zweifelhafter Versuch sei, Themen für den anstehenden Wahlkampf zu generieren, ist daher substanzlos!
Bezüglich der Kritik, wonach die CDU das Mediationsverfahren bei der Feuerwehr negativ bewerten würde, verwundert uns - unsere Position in diesem Punkt ist eine andere! Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf weitere Mitteilungen auf unserer Internetseite zum Thema Feuerwehren und Zusammenlegung. In der Sitzung wurde klargestellt, dass ein Mediator bereits in das Verfahren eingebunden ist. Allerdings wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine Gespräche mit den entsprechenden Wehren geführt! Dies ist besonders unser Kritikpunkt, den wir als Versäumnis der Verwaltung ansehen.
Seitens der CDU haben wir stets betont, dass die Mediation zwingend notwendig ist. Diese hätte bereits vor der Auswahl des betreffenden Standorts aktiv stattfinden müssen, was aber bedauerlicherweise nicht erfolgt ist.
Als CDU-Wadgassen sind unsere Ratsmitglieder natürlich in den letzten Jahren in Beschlussfassungen des Gemeinderates involviert. Dennoch bedeutet dies nicht automatisch, dass wir die Meinung der Verwaltung oder der SPD-Ratsmehrheit teilen.
Es wird deutlich, dass die CDU Wadgassen ihre Themen nicht suchen gehen muss, denn Bürgermeister Greiber liefert uns mit seiner Amtsführung ausreichend Stoff für Diskussionen und kritische Betrachtungen. Dies sehen viele Bürger und Bürgerinnen ebenso kritisch und hinterfragen zunehmend die Herangehensweise und Entscheidungen in seiner Amtsführung.
CDU Wadgassen
Gemeindeverbandsvorsitzender: Patrick Schmadel
