Bericht des CDU-Gemeindeverbands Wadgassen zum Landesparteitag der CDU Saarland

Datum: 24+25. November 2023

Ort: Rohrbachhalle, St. Ingbert

Als Delegation des CDU-Gemeindeverbands Wadgassen möchten wir einen prägnanten Überblick über den Landesparteitag der CDU Saarland am 25.November 2023 in St. Ingbert geben. Gemeinsam haben wir als Vertreter unserer Gemeinde die wichtigsten Entwicklungen und Beschlüsse des Parteitags mitverfolgt.

Die Saar-CDU hat klare Leitlinien für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2024 formuliert. Im Mittelpunkt stehen unsere Forderungen nach einer verbesserten Finanzausstattung der Kommunen und einer Begrenzung der Zuwanderung.

►Besonders betont wurde die prekäre Finanzsituation unserer saarländischen Kommunen. Als Vertreter des CDU-Gemeindeverbands Wadgassen unterstützen wir einstimmig die Forderung nach einer Erhöhung der finanziellen Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für unsere Gemeinden sowie die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund.

►Die klare Positionierung zur Zuwanderungspolitik fand breite Zustimmung. Die Forderung nach einer klaren Trennung von Asyl- und Einwanderungsverfahren sowie die Verteilung von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive auf die Kommunen wird von uns uneingeschränkt unterstützt.

►Weitere wichtige Themen wie Mobilität, Schulen und Kitas wurden in einem umfassenden Antrag behandelt. Besonderes Augenmerk wurde auf das Recht auf ein „freistehendes“ Eigenheim gelegt, dem wir als CDU-Gemeindeverband Wadgassen uneingeschränkt zustimmen.

Stephan Toscani kritisierte in seiner Rede die Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf das Heizungsgesetz, den Klimafonds und die Migrationspolitik. Wir sind der Überzeugung, dass bestimmte politische Ansätze an der Realität scheitern und somit fehlgeleitet sind.

Die Zuversicht für die kommenden Kommunalwahlen am 9.Juni 2024 wurde auf dem Parteitag betont. Als Vertreter des CDU-Gemeindeverbands Wadgassen teilen wir diese Zuversicht und betrachten die Kommunalwahlen als eine bedeutende Möglichkeit, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Personelle Entscheidungen, darunter die Wahl von Carolin Mathieu zur stellvertretenden Generalsekretärin, wurden auf dem Parteitag getroffen. Als Delegation des CDU-Gemeindeverbands Wadgassen haben wir diese Entscheidungen aktiv mitverfolgt und unterstützt.

Insgesamt zeigt sich der CDU-Gemeindeverband Wadgassen zufrieden mit den Beschlüssen und dem klaren Kurs der Saar-CDU auf dem Landesparteitag. Wir als Delegation blicken optimistisch den kommenden Herausforderungen entgegen und sind zuversichtlich, dass die CDU im Saarland bei den Kommunalwahlen erfolgreich abschneiden wird.